gnogongo

Ein Neologismus dieser Tage. Früher nannte man das, was da gemeint ist, außerparlamentarische Opposition, kurz APO.

Forderungen, man solle Parteien beitreten, bedeutete, deren Grundgesetzverletzungen mitzutragen. Das verbietet sich von selbst. In der Öffentlichkeit kursiert nur das Bestreben, eine Zensur des Internets zu verhindern. Das ist aber nur Punkt zwei der Forderungen. Viel entscheidender ist das gesetzwidrige Hinwegfegen der Gewaltenteilung. Letztere ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Das jetzt gerade durchgewunkene Gesetz, welches dem Staat jede Willkür eröffnet, ist ein Kennzeichen diktatorischer Staaten.

Der Allgemeinheit ist das gar nicht bewusst. Sie sieht nur, dass etwas gegen Kinderpornografie getan wird. Wenn dem so wäre, wäre es richtig gut. Wie Versuche engagierter Mitmenschen gezeigt haben, ist es ein Leichtes, die Provider, das sind diejenigen, die den Platz für Internetpräsenzen zur Verfügung stellen und verwalten, dazu zu veranlassen, Seiten mit Kinderpornografie zu löschen. Das Gesetz, welches unsere Bürgerrechte aushebelt, sperrt diese Seiten lediglich, geht also nicht wirklich gegen die Übeltäter vor. Es interessiert die Politiker auch nicht, dass diese Sperren leicht zu umgehen sind. Da sie das aber genau wissen, es wurde ihnen mehrmals vorgeführt, muss ich als Bürger davon ausgehen, dass es ihnen nicht um die Bekämpfung der verachtenswerten Kinderpornografie geht, sondern um etwas Anderes, nämlich die Ausweitung ihrer Macht.

Dieses Gesetz erlaubt Eingriffe in unser Leben und in unsere Rechte, die kaum abzuschätzen sind und deren whorst case eine Diktatur ist. Der Weg dahin ist jetzt frei.

Parteien, die solches bewerkstelligen oder dulden, sind nun mal nicht dazu geeignet, dass man ihnen beitritt.

Heute gingen überall im Land Mitbürger auf die Straße, um zu demonstrieren und die Ungeheuerlichkeit des Geschehenen deutlich zu machen. Es ist also nicht so, dass da nur ein paar Leute hinter ihren Computern sitzen und aus der warmen Stube heraus ein bisschen Rabatz machen. Allerdings benutzen diese ‘Twitterpolitiker’ das Medium, um sich zu informieren. Ein weiteres Phänomen, ein Phänomen, das ich mir nicht erklären kann, ist nämlich das, dass die Medien mit wenigen Ausnahmen zu dieser Ungeheuerlichkeit schweigen.

Tags: GEWALTENTEILUNG, Twitterpolitik, Zensur

Der Beitrag wurde am Samstag, den 20. Juni 2009 um 20:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.