BKA-Gesetz heute vor dem Bundesrat

Schäuble wird ultimativ. «Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande», schäumt er.

Wenn das nicht mal wieder leere Versprechungen sind. Dass das Gesetz heute den Bundesrat passieren kann, ist unwahrscheinlich und Vermittlungsausschüsse sind nicht die schnellsten. Vielleicht gibt es ja einen Grund, Weihnachten zu feiern.

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