Ist es Euch auch aufgefallen?

Die CDU-Mitglieder durften und mit Placet der Kanzlerin nach ihrem Gewissen entscheiden, waren also ausnahmsweise vom Fraktionszwang befreit.
Soweit ich weiß, sagt das Grundgesetz, dass die Parlamentarier generell nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das normale Verfahren, sich dem Fraktionszwang zu unterwerfen, gilt offensichtlich nicht als Skandal, der es jedoch ist. Und der Wähler nimmt es hin, anstatt Zeter und Mordio zu schreien. Damit aber sind alle Entscheidungen der Politik gesetzwidrig und somit ungültig. Wo sind die Kläger, wo sind die Gerichte, die dort eingreifen?

Über Richard Gleim

Richard Gleim Sternstr. 31 D-40479 Düsseldorf Fon: 049-2 11-169 7 169 Mobil: 01577-202 68 44 gleim@unitybox.de http://gnogongo.de http://www.artbookers.com/collections/ar-gee-gleim http://www.facebook.com/richard.gleim https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Gleim
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