Schäuble ärgert sich

Schäuble ärgert sich, weil sein BKA-Gesetzentwurf im Bundesrat zu scheitern droht. Schäuble geht da sehr weit, wenn er, nur weil er sich ärgert, gleich das Grundgesetz ändern will.

Putin traut man solches zu und findet das gar nicht schick. In der Geschichte, der alten wie der neuen, ordnet man ein solches Verhalten Despoten zu.

Liegt das auf der Linie der von mir wenig geschätzten Frau Merkel? Letztendlich ist es ja nicht Schäuble, der an der Entdemokratisierung arbeitet sondern unsere sich aus allem heraushaltende Kanzlerin, die eben sehr wohl weiß, wie man Andere einspannt, die dann ihren Kopf hinhalten, wenn es um fragwürdige Schachzüge geht. Ziemlich sumpfig das.

Renate Künast fordert Schäuble indirekt zum Rücktritt auf: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen“, sagte sie. „In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“ Hier den Namen ‚Merkel’ einzusetzen, das wagt sie noch nicht.

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