Setzt Frau Merkel mit Hilfe von Datensaugern die Demokratie aufs Spiel?

„Die NSA umgeht und bricht ganz offensichtlich Gesetze, um sich eben nicht an diese Balance halten zu müssen. Was gleichzeitig zeigt, dass Gesetze inzwischen nur noch für die Bürger gelten. Regierungen können sie ignorieren, ohne Strafe fürchten zu müssen. Als US-Präsident Richard Nixon Regierungsmitarbeitern befahl, in die Büros seines politischen Gegners einzubrechen, um den abhören zu können, musste er sein Amt aufgeben und die Einbrecher kamen ins Gefängnis. Bislang wurde kein Mitarbeiter der NSA zur Rechenschaft gezogen, nicht einmal Geheimdienstkoordinator James Clapper, der für alle sichtbar den Kongress belogen hat.

Mautdaten zeigen, dass es kein Genug gibt

Womit diese Gesetze eben keine Regeln zum Ausgleich der Interessen aller mehr sind, sondern zu Instrumenten der Unterdrückung werden. Die NSA bricht den Deal der Demokratie, die Macht zu teilen.

Es steht zu befürchten, dass die NSA nicht der einzige Dienst ist, der so handelt, der einbricht und stiehlt und Parlamente belügt. Ob sich der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz immer an Gesetze halten? Solange es keinen deutschen Edward Snowden gibt, wissen wir das nicht. Sicher ist nur, dass Dienste, Polizei und Politiker auch hierzulande immer mehr wollen.

Die erneute Forderung von Union und Innenministerium, doch endlich die Daten für Fahndungen freizugeben, die Mautbrücken an den Autobahnen sammeln, zeigt das deutlich. Es geht nicht um mehr Sicherheit, es geht allein um mehr Überwachung und damit mehr Kontrolle.“

Ich meine: Wir hier in Deutschland brauchen ein, zwei, drei Snowdens um die Aktivitäten des BND, des Verfassungsschutzes und eines engeren Kreises um Frau Merkel herum offen zu legen. Ich bin überzeugt davon, dass Frau Merkel nicht nur interessiert zuschaut sondern selbst aktiv an dem Abbau der Demokratie arbeitet. Frau Merkel hat sich erpressbar gemacht. Das ist ein Grund abzutreten. Frau Merkel arbeitet gezielt auf einen Demokratieabbau hin. Dafür gehört sie vor Gericht gestellt. Es ist doch auffallend, wie schnell sie von Empörung auf eine Floskel: „Wir dürfen unsere Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen.“ umgeschwenkt ist. Empört war sie, weil sie nicht damit gerechnet hatte, selbst abgehört zu werden. Das war naiv. Das hat sie eingesehen. Jetzt versucht sie alles, um zu verhindern, dass die von ihr geduldeten oder initiierten Übergriffe des BND auf uns nicht öffentlich werden.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/nsa-ueberwachung-demokratie-geheimdienst

Über Richard Gleim

Richard Gleim Sternstr. 31 D-40479 Düsseldorf Fon: 049-2 11-169 7 169 Mobil: 01577-202 68 44 gleim@unitybox.de http://gnogongo.de http://www.artbookers.com/collections/ar-gee-gleim http://www.facebook.com/richard.gleim https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Gleim
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